Finanzen

Bernhard Reuter kämpft für eine solide finanzielle Basis der Kommunen

Seit Jahren engagiere ich mich als Vizepräsident des Deutschen und des Niedersächsischen Landkreistages für eine solide Finanzausstattung der Kommunen. Das erfordert viel Ausdauer und Verhandlungsgeschick.

Dieses Engagement hat sich gelohnt!

Der neue Landkreis Göttingen ist finanziell gesund, erstmals seit Jahrzehnten. Vor 5 Jahren, als die rotgrüne Mehrheit und ich die Verantwortung übernahmen, hatte der Landkreis Göttingen ein in den CDU-Jahren aufgebautes Defizit von 43 Mio. Euro. Heute – unter SPD-Führung – hat der Kreishaushalt einen Überschuss. Auch im Altkreis Osterode konnten die laufenden Defizite kontinuierlich zurückgeführt werden. Wir starten im neuen Landkreis ohne Vorbelastungen aus alten Fehlbeträgen. Kassenkredite, vor 5 Jahren noch bei 55 Mio. Euro im Landkreis GÖ und bei 60 Mio. Euro im Landkreis OHA, sind wieder nur dazu da, vorübergehende Liquiditätsengpässe auszugleichen. Als langfristiges Finanzierungsinstrument wird der neue Landkreis sie nicht benötigen. Die Vermögenskredite wurden in den letzten Jahren um 15 Mio. Euro reduziert. Sauberer kann eine Haushaltsbilanz nicht aussehen.

Das bedeutet: Der neue Landkreis ist leistungsfähig, handlungsfähig und zukunftsfähig.

Das wird auch so bleiben. Ich werde meine solide Finanzpolitik auch im neuen Landkreis fortsetzen und damit für eine dauerhafte Leistungsfähigkeit sorgen. Ich bin dagegen, mehr Geld auszugeben als man hat, weil es ungerecht ist, finanzielle Lasten auf künftige Generationen zu verschieben. Aber ich weiß auch: Vorsorgende Sozialpolitik ist harte Finanzpolitik. Wer hier spart, spart zu Lasten der Zukunft, der spart falsch und verursacht die noch höheren Schulden von morgen. Geld darf keine unüberwindliche Hürde sein, wenn es um vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik geht. Deshalb werde ich auch weiterhin bei Bund und Land auf eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen dringen – mit Überzeugungskraft, aber auch mit politischem Druck.